Ein Rückblick auf den belizisch-guatemaltekischen Konflikt vor den Beratungen des Internationalen Gerichtshofs
Belize und Guatemala haben einen langjährigen Konflikt, der Jahrhunderte zurückreicht. Der Ursprung liegt sogar noch vor der Gründung von Belize im 20. Jahrhundert und Guatemala im frühen 19. Jahrhundert. Der Konflikt zwischen den beiden souveränen Ländern geht auf die Kolonialzeit zurück, als die Spanier aufgrund eines päpstlichen Dekrets ganz Südamerika (mit Ausnahme des von Portugal kontrollierten Brasiliens) und Mittelamerika kontrollierten.
Der Konflikt, um den heute international anerkannten unabhängigen und modernen Staat Belize, begann im 17. Jahrhundert, als die Spanier nicht in der Lage waren, die Kontrolle über das Gebiet zu erlangen und zu behalten, welches heute als Belize bekannt ist. Auf der einen Seite konnten die Spanier die dort lebenden Maya-Ureinwohner nicht vollständig unterwerfen. Auf der anderen Seite haben sie es im Gegensatz zum Rest des Kontinents unterlassen, dieses Gebiet zu besiedeln. Die Briten, die die kolonialen Konkurrenten der Spanier waren und die meisten Inseln in der Karibik sowie in Nordamerika kontrollierten, nutzten die Gelegenheit, dass Spanien Belize nicht kontrollierte, um auf das Festland zu ziehen und das Gebiet anstelle der Spanier zu besiedeln.
Spanien, welches praktisch keine andere Wahl hatte, gestand, zuerst im Jahr 1763 und dann noch einmal in 1783, formell ein, dass sich die britischen Kolonisten niederlassen durften. Spanien lehnte es jedoch ab, seinen Eigentumsanspruch für das Gebiet abzutreten. Diese spanische Ablehnung ist die ursprüngliche Ursache des Konflikts zwischen Belize und Guatemala, der bis heute andauert und in Kürze vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag erörtert und gelöst werden soll.
Laufende Ausdehnung nach Westen
Die britischen Siedler steckten ein äußerst fruchtbares Gebiet entlang des Belize River ab. Sie fanden einen reichlichen Vorrat an Mahagoni und Blauholz, welchen sie ernteten. Mit der Zeit siedelten sich mehr Briten in den Kolonien an und brachten weitere afrikanische Sklaven herein, um den Holzhandel zu ermöglichen. Dieser Prozess dauerte mehr als ein halbes Jahrhundert ungehindert und unvermindert an, ohne dass Spanien wirklich protestierte, da es, wie bereits erwähnt, auf dem Prinzip bestand, dass es die Hoheitsrechte an dem Territorium behielt. Bis zum Ende des 18. Jahrhunderts hatte sich diese britische Holzkolonie nach und nach weiter nach Westen ausgedehnt, um neues Holz zu suchen, das den Fluss hinunter in die Karibik treiben und von dort nach Nordamerika oder über den Atlantik nach Großbritannien transportiert werden konnte.
Zu diesem Zeitpunkt, Ende des 18. Jahrhunderts, beschlossen die Spanier, ihren Anspruch auf das Territorium erneut aufzunehmen. Die Briten, die das Gebiet jahrzehntelang belebt und entwickelt hatten, lehnten die spanische Forderung ab und forderten es als praktisches Eigentum. Im Rahmen dieser Pattsituation zwischen den beiden kolonialen Supermächten versammelte und entsandte Spanien eine riesige Marine-Armada, die am 12. September 1797 vor der Küste der heutigen Stadt Belize eintraf, um das Territorium gewaltsam von den Briten zurückzuerobern. Die britischen Kolonisten, die zahlenmäßig und waffentechnisch weit unterlegen waren, hätten normalerweise keine große Chance gegen die mächtige spanische Armada gehabt. Aber Glück und Wetter haben in den Launen des Krieges oft eine entscheidende Rolle gespielt, und genauso ist es auch in diesem Fall gewesen. Als die spanische Armada begann, nach St. George’s Caye zu segeln, blies ein starker Wirbelsturm herein und zerstreute die Flotte, wobei er die meisten Schiffe zerstörte. Die wenigen Schiffe, die nicht untergingen, weil sie nur beschädigt wurden, drehten sich um, um nie wieder zurückzukehren. Dieses Ereignis markiert in jeder Hinsicht den Beginn der modernen Geschichte von Belize. Konventionelle Weisheit besagt, dass Belize heute ein Teil Guatemalas sein würde, wenn die Spanier es geschafft hätten, St. George’s Caye zu erreichen.
Nach der Unabhängigkeit Guatemalas
Guatemala, das im frühen 19. Jahrhundert seine Unabhängigkeit erlangte, erbte Spaniens Ansicht von Belize als einer grundlegend illegitimen Einheit auf einem immer größer werdenden Gebiet des besetzten guatemaltekischen Territoriums, da die Briten ihren Vorstoß nach Westen unvermindert fortsetzten. Mitte der 1850er Jahre beschlossen die Guatemalteken, Britisch-Honduras (Belizes kolonialer Vorläufer) de facto anzuerkennen, um dadurch der Ausbreitung ein Ende zu setzen. Die Guatemalteken hatten zwei zusätzliche Anforderungen: einen schmalen Landkorridor, der sich über die gesamte südliche Grenze von Belize erstrecken und Guatemala Zugang zur Karibik gewähren würde; und eine britische Verpflichtung, eine Eisenbahnlinie durch diesen Landkorridor zu verlegen. Die britischen Kolonialmächte stimmten allen drei Forderungen der Guatemalteken zu, und 1859 wurde ein Vertrag zwischen Guatemala und Britisch-Honduras unterzeichnet. Die Briten erfüllten jedoch nur ihre ersten beiden Zusicherungen — nicht mehr in guatemaltekisches Gebiet einzudringen und einen schmalen Landkorridor entlang der südlichen Grenze zu bauen. Sie hielten jedoch nicht ihr Versprechen ein, eine Eisenbahnstrecke zu verlegen.
In den folgenden Jahrzehnten entstand eine angespannte, aber funktionierende Beziehung zwischen Guatemala und Britisch-Honduras, welche seinen Höhepunkt in 1933 fand, als in der physischen Abgrenzung der vereinbarten Grenze große Betonmarkierungen angebracht wurden. 1940 wurde es jedoch schlimmer, als Guatemala den 81 Jahre alten Vertrag plötzlich für nichtig erklärte und das Versäumnis Großbritanniens, die versprochene Eisenbahnstrecke zu verlegen, anführte. 1945 ging Guatemala noch einen Schritt weiter und genehmigte eine überarbeitete Verfassung, in der Belize zu einem untrennbaren Teil des guatemaltekischen Territoriums erklärt wurde, was von Drohungen begleitet wurde, in Belize einzudringen. Die guatemaltekischen Regierungen drohten in den 1970er Jahren dreimal in ähnlicher Weise, was die Briten jedes Mal dazu veranlasste, eine größere militärische Präsenz einzusetzen, um einem möglichen Überfall zuvorzukommen.
Belizianische Unabhängigkeit
Am 20. September 1981 wurde Britisch-Honduras zum unabhängigen Staat Belize, eine Entwicklung, die die Guatemalteken wütend machte, da sie auf die vollen Rechten an Belize bestanden. Die Belizianer beantragten die Anerkennung bei der UN, Guatemala versuchte jedoch dies mit letztendlich nicht rechtlichen Argumenten zu verhindern. Nach umfangreichen Lobbybemühungen auf allen Seiten beschlossen die UN, Belize als Mitgliedsland zuzulassen, und entschieden, dass sich die Belizianer, durch ihre Sprache als souveränes Volk qualifizierten — Englisch im Gegensatz zu Spanisch. Außerdem unterschieden sie sich in ihren Bräuchen und besaßen daher das natürliche Recht auf Selbstbestimmung. Die meisten Länder der Welt stimmten der Position der UN zu und erkannten auch Belize an.
Die UN und die internationale Gemeinschaft waren nicht die Einzigen, die die Argumente Guatemalas abwiesen. Auch prominente Rechtswissenschaftler haben den größten Teil der Argumente der Guatemalteken im Laufe der Jahre zurückgewiesen. Trotzdem stimmen viele Wissenschaftler einigen kleineren Behauptungen Guatemalas zu, insbesondere was Grenzänderungen sowie den Zugang und die Rechte zum Karibischen Meer betrifft. Trotz wiederholter Bemühungen von Belize und der internationalen Gemeinschaft um eine gütliche Lösung des Konflikts haben sich die beiden Seiten jedoch nie darauf geeinigt, sich zusammenzusetzen, um die zwischen ihnen streitigen Angelegenheiten direkt zu verhandeln.
Belize und Guatemala vereinbaren, sich dem Internationalen Gerichtshof zu unterwerfen
Die Situation änderte sich 2019, als der Außenminister von Belize Guatemala erfolgreich davon überzeugte, dass beide Länder über ein Referendum abstimmen sollten, um eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aufzuschieben — Referenden, die von den Wählern in beiden Ländern genehmigt wurden. Beide Länder sollten ein Jahr Zeit haben — Guatemala, gefolgt von Belize -, um ihre Argumente vorzubereiten und dem Gericht vorzulegen. Unter Berufung auf Verzögerungen im Zusammenhang mit COVID-19 beantragte und erhielt Guatemala eine Verlängerung um sechs Monate bis Ende 2020. Belize soll zu diesem Zeitpunkt auf Guatemalas formelle Position reagieren und 18 Monate Zeit haben, um seine Antwort abzuschließen. Sobald Belize seine Antwort im Jahr 2022 einreicht, wird der Internationale Gerichtshof seine Beratungen für eine endgültige Entscheidung beginnen.
Es ist höchst unwahrscheinlich, dass der IGH mit überwältigender Mehrheit zugunsten von Guatemala entscheiden wird, welches im Wesentlichen die Auflösung von Belize als unabhängigen Staat und die Eingliederung seines Territoriums in Guatemala fordert. Die Richter sind gemäß der Charta des Internationalen Gerichtshofs verpflichtet, relevante internationale Verträge zu behandeln, die den Konflikt betreffen. Angesichts der Tatsache, dass der Vertrag von 1859, den Guatemala dort bestätigt und anschließend achtzig Jahre lang kontinuierlich eingehalten hat und die Grenzen von Belize ausdrücklich abgrenzt, ist es unwahrscheinlich, dass das Gericht über eine wesentliche Änderung der internationalen Grenzen von Belize entscheidet. Darüber hinaus macht es die Anerkennung von Belize und des Selbstbestimmungsrechts des belizianischen Volkes durch die UN und durch die Vielzahl der UN-Mitgliedstaaten noch unwahrscheinlicher, dass der IGH bedeutende territoriale Zugeständnisse an Guatemala anordnet. Umgekehrt wird der IGH angesichts der Nähe der karibischen Seegrenzen zwischen Belize, Guatemala und Honduras wahrscheinlich das Seerecht, eine UN-Konvention, zur Beilegung des Seestreites heranziehen und Guatemala einige Zulagen gewähren.
Traditionell vertrat Belize die Auffassung, dass der Konflikt mit Guatemala in erster Linie durch das Prisma der Schäden gesehen werden sollte, die durch die Briten entstanden, weil sie die Eisenbahnlinie im südlichen Korridor Guatemalas nicht gebaut hatten, wie im Vertrag von 1859 festgelegt. Das derzeitige Äquivalent dieser Summe wird auf einige hundert Millionen Dollar geschätzt, was sich Belize von internationalen Spendern erhofft, die bereit sind, zur Beilegung dieses Streits beizutragen, um einen Krieg in Mittelamerika abzuwenden, welcher der Allgemeinheit schaden würde. Die belizianische Regierung hat angekündigt, dass sie bereit wäre, kleinere Grenzrevisionen und andere Zugeständnisse an Guatemala abzugeben, als einen Akt des guten Willens, um den Weg zur Lösung des Konflikts zu ebnen.
Eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs wird irgendwann nach der Vorlage von Dokumenten durch Belize im Jahr 2022 erwartet.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs wird voraussichtlich zur Stärkung von Belize beitragen
Damit ist zu beachten, dass die derzeitigen Grenzen von Belize voraussichtlich vollständig intakt bleiben und das Land vollständig offen für Geschäfte ist. In der Region an der West- und Südgrenze gibt es viele Möglichkeiten, insbesondere in der Landwirtschaft. Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs zu dieser langjährigen Angelegenheit wird Belize mit Sicherheit zu einem noch attraktiveren Standort für Investoren und Pensionäre machen.
